Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jenaer Feinblech GmbH

§ 1 Geltungsbereich - Datenschutz

  1. F√ľr alle Lieferungen und Leistungen, einschlie√ülich damit im Zusammenhang stehende Beratung und Ausk√ľnfte, gelten ausschlie√ülich unsere allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen.
    Entgegenstehende oder von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben ausdr√ľcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
    Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf√ľhren.
    Gegen√ľber Kaufleuten i. S. ¬ß 24 AGBG (im folgenden Kaufleute genannt) gelten diese auch f√ľr alle k√ľnftigen Vertragsbeziehungen.
    Ihnen gegen√ľber gelten ferner die als solche gekennzeichneten Bedingungen f√ľr den "vollkaufm√§nnischen Gesch√§ftsverkehr".

  2. Im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr erkennt der Kunde durch die Entgegennahme unserer Lieferung und Leistungen die Verbindlichkeit unserer Geschäftsbedingungen an.
    Im √ľbrigen bed√ľrfen alle Vereinbarungen einschlie√ülich Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit sie von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichen oder irgendwelche Zusicherungen unsererseits enthalten.

  3. Kundendaten werden gespeichert (§§ 28, 33 BDSG).

§ 2 Angebot - Zustandekommen des Vertrages

  1. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot.
    Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach unserer Wahl durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

  2. Unsere Angebote im vollkaufm√§nnischen Gesch√§ftsverkehr sind stets freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt. M√ľndliche Nebenabreden und Zusicherungen gelten nur, wenn wir sie schriftlich best√§tigen.

§ 3 Preis - Zahlungsbedingungen

  1. Ist eine schriftliche Preisvereinbarung nicht getroffen, so gelten die in unseren neusten, am Tage der Bestellung g√ľltigen Preislisten bzw. Auftragsbest√§tigungen angegebenen Nettopreise zuz√ľglich g√ľltiger Mehrwertsteuer.

  2. Unsere Rechnungen sind ausnahmslos an dem auf der Rechnung angegebenen Tag (30 Tage nach Rechnungsstellung) fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto.
    Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns nur erf√ľllungshalber angenommen; Zahlung gilt erst als erfolgt mit Gutschrift auf unserem Konto.

  3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug (= √úberschreitung der in der Auftragsbest√§tigung oder Rechnung genannten Zahlungsziele), so sind wir berechtigt, Zinsen nach dem entsprechend g√ľltigen Zinssatz aus den jeweils offenen Rechnungsbetrag zu fordern sowie f√ľr jede Zahlungserinnerung / Mahnung 5,00 ‚ā¨.
    Dem Kunden und uns bleibt vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Verzugsschaden nachzuweisen.

  4. Skonti, einger√§umte Rabatte oder Zahlungsziele werden nicht gew√§hrt bzw. werden hinf√§llig, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung fr√ľherer Lieferungen in Verzug befindet, ein gerichtliches oder au√üergerichtliches Vergleichsverfahren betreibt oder gegen ihn Konkursantrag gestellt wird.
    In diesen Fällen sind wir berechtigt, dem Kunden die zunächst gewährten Rabatte nachzubelasten und alle noch offen stehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort fällig zu stellen.
    Die Auslieferung bestellter Ware erfolgt in diesen Fällen nur gegen Barzahlung.

  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
    Zur√ľckbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur f√ľr Gegenanspr√ľche aus dem gleichen Vertragsverh√§ltnis.

§ 4 Lieferzeit - Entgegennahme der Ware

  1. Lieferfristen oder Liefertermine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

  2. Wir k√∂nnen, insbesondere bei gr√∂√üeren Auftr√§gen, Teillieferungen in einem f√ľr den Kunden zumutbaren Umfang vornehmen.

  3. Die Lieferung bestellter Ware erfolgt in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach Annahme der Bestellung durch uns.

  4. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit uns gegen√ľber in R√ľckstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

  5. Die Lieferfrist ist unsererseits eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand an den Kunden versandt wird.
    Sie verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluß sind.
    Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
    Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
    Wird durch die genannten Umst√§nde die Lieferung oder Leistung unm√∂glich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Dauert die Lieferverz√∂gerung l√§nger als zwei Monate, kann der Kunde vom Vertrag zur√ľcktreten.

  6. Geraten wir gegen√ľber Kaufleuten aus Gr√ľnden, die wir zu vertreten haben, in Verzug, ist die Verzugentsch√§digung je vollendete Woche des Verzuges auf 1% insgesamt h√∂chstens auf 15% des Lieferwertes begrenzt.
    Wir behalten uns den Nachweis vor, daß kein oder nur ein niedriger Schaden entstanden ist.
    Im Falle gew√∂hnlicher Fahrl√§ssigkeit ist eine Schadenersatzhaftung f√ľr Verzug ausgeschlossen.
    Im nicht-kaufmännischen Verkehr ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Ersatz - auch nicht vorhersehbarer Schäden - setzte den Nachweis vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung voraus.

  7. Befinden wir uns in Verzug und setzt uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so kann er nach fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zur√ľcktreten.
    Schadenersatzanspr√ľche wegen Nichterf√ľllung in H√∂he des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder groben Fahrl√§ssigkeit beruhte; im √ľbrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schaden begrenzt.

  8. Die Haftungsbegrenzung gem√§√ü Abs. 6 und 7 gelten nicht beim kaufm√§nnischen Fixgesch√§ft und wenn f√ľr den Kunden wegen des von uns vertretenen Verzuges das Interesse an der Vertragserf√ľllung entfallen ist.

  9. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, können wir Ersatz des uns entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen.
    In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zuf√§lligen Untergangs oder einer zuf√§lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden √ľber, in dem dieser in Annahmeverzug ger√§t.

  10. Nimmt der Kunde die bestellte Ware trotz Nachfristsetzung nicht ab, k√∂nnen wir ohne besonderen Nachweis Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung in H√∂he von 20 % des Wertes der nicht abgenommen Ware zuz√ľglich jeweils g√ľltiger Mehrwertsteuer verlangen.
    Sowohl dem Kunden, als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. einen höheren Schaden nachzuweisen.

¬ß 5 Gefahr√ľbergang - Versand

  1. Die Ware wird in jedem Fall auf Gefahr des Kunden geliefert bzw. versandt. Versandweg und - mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl √ľberlassen.
    Im √ľbrigen geht die Gefahr mit der √úbergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtf√ľhrer, sp√§testens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder (im Falle eines Streckengesch√§ftses) des Lagers unseres Vorlieferanten auf den Kunden √ľber.
    Auf Wunsch des Kunden schließen wir auf seine Kosten eine Transportversicherung ab.

  2. Verz√∂gert sich der Versand infolge von Umst√§nden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden √ľber.

  3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte nach § 7 entgegenzunehmen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag, im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr auch aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung und zwar einschließlich angefallener Kosten und Zinsen.

  2. √úbersteigt der realisierbare Wert der f√ľr uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

  3. Der Kunde hat uns bei der Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Pfändungsgläubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.

  4. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zur√ľckzunehmen.
    In der Zur√ľcknahme der Kaufsache durch uns liegt kein R√ľcktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir h√§tten dies ausdr√ľcklich schriftlich erkl√§rt oder es sind auf dem Vertrag zwingende Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes anzuwenden.
    In der Pf√§ndung der Kaufsache durch uns liegt stets ein R√ľcktritt vom Vertrag.
    Von Vollkaufleuten zur√ľckgenommene Ware k√∂nnen wir unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freih√§ndigen Verkauf bestm√∂glich verwerten, wenn wir diesen mit angemessener Frist angedroht haben.
    Wir sind nach R√ľcknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserl√∂s ist auf die Verbindlichkeit des Kunden - abz√ľglich angemessener Verwertungskosten, in der Regel 10% des Warenwertes - anzurechnen.

  5. Sind wir zur Warenr√ľcknahme berechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, einem unserer Mitarbeiter die Inventarisierung der vorhandenen Vorbehaltsware zu gestatten.

§ 7 Mängelgewährleistung

  1. Die Gew√§hrleistungsrechte des Kunden im vollkaufm√§nnischen Gesch√§ftsverkehr setzen voraus, dass dieser seinen nach ¬ß¬ß 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheiten unverz√ľglich und ordnungsgem√§√ü nachgekommen ist.
    Die Kunden m√ľssen die gelieferte Ware, sobald als m√∂glich nach deren Eintreffen auf Vollst√§ndigkeit, M√§ngel, Falschlieferung, Transportsch√§den und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften untersuchen.
    R√ľgen sind innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware durch einen Einschreibebrief an uns zu senden.

  2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet, nachdem die Ware einschließlich Fehlerprotokoll und Rechnungskopie frei Haus Jena eingesandt wurde.
    Weitere Anspr√ľche k√∂nnen nicht erhoben werden.

  3. Sind wir zur M√§ngelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verz√∂gert sich dieses insbesondere √ľber angemessene Fristen hinaus, aus Gr√ľnden, die wir zu vertreten haben, oder schl√§gt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

  4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Anspr√ľche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgr√ľnden - ausgeschlossen.
    Wir haften deshalb nicht f√ľr Sch√§den, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht f√ľr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm√∂genssch√§den des Kunden.

  5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
    Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzanspr√ľche wegen Nichterf√ľllung gem√§√ü ¬ß¬ß 463, 480 II BGB geltend macht. Die Ersatzpflicht ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  6. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, oder uns ein Verschulden bei Vertragsschluß zur Last fällt, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  7. Wir verpflichten uns zur mustergetreuen Lieferung. Eine Gew√§hr f√ľr die Brauchbarkeit der Ware zu dem vom Kunden vorgesehenen Zweck √ľbernehmen wir nur auf Grund von ausdr√ľcklicher, schriftlicher Zusicherung.

  8. Wir stehen dem Kunden nach besten Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat √ľber die Verwendung unserer Waren zur Verf√ľgung. Wir haften hierf√ľr jedoch nur dann nach Ma√ügabe vorstehender Abs√§tze, wenn f√ľr diese Leistungen ein besonderes Entgelt vereinbart worden ist.

  9. Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt 12 Monate, gerechnet ab Gefahr√ľbergang. Die Frist ist eine Verj√§hrungsfrist und gilt auch f√ľr Anspr√ľche auf Ersatz von Mangelfolgesch√§den, soweit keine Anspr√ľche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Gesamthaftung

  1. Soweit gem√§√ü ¬ß 7 Abs. 4 bis Abs. 7 unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr alle anderen Anspr√ľche, einschlie√ülich von Anspr√ľchen wegen Verschuldens bei Vertragsabschlu√ü, Verletzung von Nebenpflichten und f√ľr Anspr√ľche aus der Produzentenhaftung gem√§√ü ¬ß 823 BGB.

  2. Abs. 1 gilt nicht f√ľr Anspr√ľche gem√§√ü ¬ß¬ß 1,4 Produkthaftungsgesetz sowie f√ľr F√§lle des Unverm√∂gens oder der Unm√∂glichkeit.

  3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen und beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erf√ľllungsgehilfen.

  4. Die Verj√§hrung der Anspr√ľche zwischen uns und dem Kunden richtet sich nach ¬ß 7 Abs. 9 soweit nicht Anspr√ľche aus der Produzentenhaftung gem√§√ü ¬ß¬ß 823 ff. BGB in Rede stehen.

¬ß 9 Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

  1. Auch wenn wir die Ware an den Kunden versenden, bleibt unser Gesch√§ftssitz Erf√ľllungsort.

  2. Gerichtsstand f√ľr alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverh√§ltnis, auch aus R√ľcktritt pp. sich ergebenden Streitigkeiten ist Jena.